Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will stärker gegen Hate Speech im Netz vorgehen. Sie macht sich deshalb für ein bundesweites Online-Portal stark, auf dem Opfer Hasskommentare melden können sollen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte die Grünen-Politikerin: „Wer Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Um Täter zu überführen, sei ein konsequentes Anzeigen von Hasskommentaren notwendig und ein bundesweites Online-Portal könne laut Gallina dazu beitragen, „Hass und Hetze noch effektiver zu verfolgen.“

Was ist überhaupt Hate Speech?

Laut einer forsa-Studie zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW erleben mehr als drei Viertel der Menschen in Deutschland Hate Speech im Netz. Sie richtet sich oftmals gegen Merkmale wie Hautfarbe, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Herkunft oder Religion. Zu Hate Speech zählen etwa verachtende oder feindliche Aussagen, die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen herabwürdigen, stigmatisieren oder diskriminieren sollen.

Solche Kommentare können auf Plattformen wie Facebook und YouTube gemeldet werden. Die Inhalte werden dann überprüft und gegebenenfalls gelöscht. Allerdings leiden Betroffene trotzdem emotional unter den Angriffen, zumal die Kommentare bis zur Löschung weiterhin abrufbar bleiben.

Wie soll das Portal gegen Hate Speech helfen?

Hasskommentare, etwa in Form von Beleidigungen, übler Nachrede oder Volksverhetzung, können in Deutschland strafbar sein. An dieser Stelle setzt das von Gallina vorgeschlagene Portal an. Die Justizministerkonferenz wird sich im Juni mit einem Beschlussvorschlag befassen, bislang sind allerdings bereits folgende Zielsetzungen des Dienstes bekannt:

• Einheitlicher und einfacher Zugang für alle: Es gibt in Deutschland bereits mehrere Meldedienste für Hasskommentare, die aber nicht effektiv zusammenarbeiten. Ein bundesweiter Online-Dienst könnte als zentrale Anlaufstelle die Arbeit der Behörden erleichtern und aufwändige Ermittlungen etwa durch parallele Strafanzeigen vermeiden.
• Abbau von Hemmschwellen und Erhöhung der Motivation zur Anzeige: Für Nutzer:innen soll es möglich werden, Screenshots und Videodateien sowie gegebenenfalls auch Strafanträge hochzuladen. Das soll das Melden von Hate Speech vereinfachen und dazu beitragen, dass mehr Fälle von Hasskriminalität geahndet werden können.
• Verbesserung der Qualität der Strafanzeigen: Wenn Betroffene von Hasskriminalität dokumentierte Fälle von Hate Speech in Form von Screenshots und Videodateien weiterleiten können, erhofft sich die Justizbehörde auch eine verbesserte Qualität der Strafanzeigen und damit ebenfalls mehr Effizienz bei der Strafverfolgung.

Diese Melde-Möglichkeiten für Hate Speech gibt es schon

Ob und wann ein bundesweiter Online-Dienst gegen Hasskommentare kommt, ist derzeit nicht klar. Betroffene können sich aber schon jetzt an unterschiedliche Initiativen wenden, um Hate Speech zu melden. Das sind einige der wichtigsten Melde- und Beratungsplattformen:

• HateAid bietet Betroffenen digitaler Gewalt kostenlose Beratung und Prozesskostenfinanzierung
• Der Weisse Ring hilft Betroffenen von Kriminalität und Gewalt unter anderem mit einer Telefon-Hotline weiter
• Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt Informationen, Materialien und Schriftenreihen zum Thema bereit und bietet beispielsweise Strategien an, um gegen Hate Speech vorzugehen
• Ichbinhier e.V. sensibilisiert Nutzer:innen sozialer Netzwerke, Medienvertreter:innen und politische Entscheidungsträger:innen mit Beratungsangeboten für das Thema Hass im Netz
• Das No Hate Speech Movement fasst Wissen, Hilfsangebote und Konter-Möglichkeiten gegen Hate Speech zusammen
• Die Kampagne Das Nettz dient als Vernetzungsstelle gegen Hate Speech
• Die Amadeu Antonio Stiftung bietet Informationen, Nachrichten, Studien und Workshops rund um das Thema Hate Speech an
• Auf DigiBitS: Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz finden Lehrkräfte zahlreiche Materialien, um das Thema Hassrede im Unterricht zu behandeln. Die Materialien können auch in Fort- und Weiterbildungen eingesetzt werden.

6 Tipps für einen souveränen Umgang mit Hate Speech

Wer mit Hasskommentaren konfrontiert ist, kann sich an den folgenden Regeln orientieren, um gegen Hate Speech vorzugehen oder Präventionsmaßnahmen zu treffen:

1. Zuerst die IBM-Regel anwenden: Ignorieren. Blockieren. Melden.
2. Nicht provozieren lassen: Möglichst nicht auf feindlich gesinnte Aussagen eingehen oder nur mit einer kurzen Richtigstellung kommentieren. Sachlich bleiben.
3. Mit Love Speech kontern: Wer Hate Speech im Netz kontern will, kann das mit positiven Kommentaren tun.
4. Hilfe suchen: Betroffene sollten sich an vertraute Personen wenden, Beratungsangebote nutzen und Straftaten der Polizei melden.
5. Privatsphäre-Einstellungen bewusst prüfen: Welche Daten und Informationen sollen sichtbar sein und für wen?  
6. Kontaktanfragen prüfen: Welche Personen sollen Teil des eigenen Netzwerkes sein – und wessen Kontaktanfragen lehne ich ab?