Ein Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zum Kampf gegen Kindesmissbrauch, das auch die Überwachung von Chatverläufen bei WhatsApp und Co. vorsieht, könnte am Widerstand aus Deutschland scheitern. Innenministerin Faeser (SPD) stellt sich nach anfänglicher Zustimmung nun doch gegen die Überwachungsmaßnahme.

Hintergrund für die Abhör-Pläne ist der Versuch, Kindesmissbrauch im Netz effektiver als bisher zu bekämpfen. Dafür hat die EU-Kommission Mitte Mai einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der unter anderem die anlasslose Überwachung von Chat-Diensten mithilfe von KI-Technologie vorsieht – darunter auch verschlüsselte Kommunikation etwa von WhatsApp, Signal oder Telegram.

Faeser schließt sich Kritik an

Gegen das Vorhaben hatte es massive Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern gegeben. Jetzt hat sich laut einer dpa-Meldung auch Bundesinnenministerin Faeser dagegen gestellt. Sie sei für ein hartes Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch auch auf europäischer Ebene, sagte sie der Zeitung Bild am Sonntag. Ein großflächiger Eingriff in verschlüsselte private Kommunikation gehe aber zu weit.

Diese Form der Überwachung sei nicht vereinbar mit grundlegenden Freiheitsrechten und gehe zudem am Ziel vorbei, weil Missbrauchsdarstellungen vor allem in Internetforen und auf Darknet-Plattformen verbreitet würden und nicht über private Messenger-Chats.

Damit greift die Innenministerin die Kritik auf, die unter anderem der Kinderschutzbund an der geplanten Maßnahme geäußert hatte. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Digitalminister Volker Wissing (beide FDP) sind gegen das Vorhaben in seiner jetzigen Form.

Bevor ein Gesetzesvorhaben wie dieses in Kraft treten kann, müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Deutschland wird seine Zustimmung im Rat offenbar nicht geben. Denkbar ist, dass das Gesetz in abgeänderter Form ohne die geplante Messenger-Überwachung in Kraft treten wird.