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AGB

Nutzungsbedingungen für den DsiN-Digitalführerschein (DiFü)

  1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1.
Deutschland sicher im Netz e.V., Albrechtstraße 10c, 10117 Berlin („DsiN“) betreibt die „Digitalführerschein“-Plattform auf der Website www.difü.de („Plattform“). Diese Nutzungsbedingungen für den Digitalführerschein („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform durch die Nutzer („Nutzer“).

1.2.
Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn DsiN der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3.
Durch Anmelden für ein Nutzerkonto („Nutzerkonto“) und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen schließt der Nutzer einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der Leistungen („Nutzungsvertrag“) unter Einbeziehung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ab.

1.4.
Die Anmeldung für das Nutzerkonto steht allen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, offen.

  1. Leistungen im Rahmen der Plattform

Nutzer können auf der Website Folgendes tun. Für die folgenden Services unter Ziffer 2.1 muss kein Nutzerkonto erstellen. Die unter Ziffer 2.2 beschriebenen Services sind nur für registrierte Nutzer verfügbar.

2.1. Services für Nutzer ohne Nutzerkonto

  • Informieren: Der Nutzer kann sich über den digitalen Alltag informieren.
  • Newsletter: Wenn der Nutzer dies wünscht, kann er sich für den Digitalführerschein Newsletter anmelden.
  • Lerneinheiten durchführen: Der Nutzer kann verschiedene Lerneinheiten zu digitalen Kompetenzen durchführen und den jeweiligen Fortschritt speichern.
  • Podcasts anhören: Der Nutzer kann sich Podcasts auf der Plattform anhören.

2.2. Services für Nutzer mit Nutzerkonto

  • Account anlegen: Der Nutzer kann bei der Registrierung ein Nutzerkonto auf der Plattform anlegen, um an den angebotenen Lerneinheiten durchzuführen und die Lesezeichen- und Kommentarfunktionen auf der Website nutzen zu können.
  • Favoritenlisten: Der Nutzer kann Themen ansehen, speichern und manuell Favoritenlisten erstellen, um seine Lieblingsthemen jederzeit einsehen und einfach finden zu können. Der Nutzer kann seine Favoritenlisten jederzeit anpassen.
  • Kommentarfunktion: Der Nutzer kann Inhalte auf der Plattform kommentieren und Erfahrungen mitteilen, um anderen Nutzern und DsiN Informationen und seine Meinung zur Verfügung zu stellen.
  • Zertifikatsprüfung ablegen: Der Nutzer kann sich für die Abschlussprüfung im Rahmen des Digitalführerscheins registrieren und die Prüfung ablegen, um eine Zertifizierung der digitalen Kompetenzen zu erhalten.
  1. Erforderliche IT zur Nutzung der Plattform

Der Zugriff auf die Plattform erfolgt mittels Telekommunikationsmitteln. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform sind (jeweils aktuell nach Stand der Technik):

  • Internetzugang,
  • Gerät, das den Zugang zum Internet ermöglicht (PC, Notebook, Smartphone oder Tablet-PC),
  • Aktuelle Version eines Webbrowser, und
  • Aktivierung von Java Script.

4. Nutzungsrechte der Nutzer:innen

4.1.
DsiN räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Inhalte und Funktionen für private Zwecke ein.

4.2.
Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, Inhalte der Plattform oder das Nutzerkonto ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zurückzuentwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen.

  1. Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich,

5.1
die Zugangsdaten für das Nutzerkonto sicher aufzubewahren und auszuwählen und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben;

5.2.
die Inhalte der Plattform ohne vorherige Zustimmung von DsiN nicht für andere Zwecke zu verwenden als zu den Zwecken, die in diesen Nutzungsbedingungen angegeben sind;

5.3.
die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen;

5.4.
nicht zu versuchen, Informationen unbefugt abzurufen oder zu versuchen, in die Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen; und

5.5.
nur solche Kommentare auf der Plattform zu veröffentlichen, die

  • ausschließlich in einer angemessenen, offenen, aber zugleich respektvollen Art und Weise geäußert werden,
  • weder andere diffamieren, herabsetzen, bedrohen, belästigen oder ihnen nachstellen, noch personenbezogene Daten Dritter (etwa die Namen oder eine E-Mail-Adresse) enthalten,
  • kein geistiges Eigentum Dritter, wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte, verletzen,
  • nicht für Werbung jeglicher Art oder andere kommerzielle Interessen oder für Aufrufe zu politischen Protesten missbraucht werden, und
  • nicht rechtswidrige, insbesondere strafbare, pornografische, verunglimpfende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte beinhalten; dies gilt ebenso für schädliche Inhalte wie Viren, Trojaner und Malware.
  1. Informationen zum Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung für den Digitalführerschein.

  1. Qualitätsstandards und IT-Sicherheit

7.1.
DsiN ist bemüht, die Plattform fehlerfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Eine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung kann allerdings nicht immer gewährleistet werden. Im Fall von Fehlern oder Leistungsunterbrechungen oder sonstigen Minderungen der Qualität wird DsiN den Normalbetrieb so schnell wie möglich wiederherstellen.

7.2.
DsiN unternimmt alle nach Stand der Technik verhältnismäßigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Plattform frei von Viren und Schadsoftware zu halten. Zum eigenen Schutz wird der Nutzer für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

  1. Haftung

8.1.
Die Haftung von DsiN für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

  1. DsiN haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
  2. DsiN haftet nicht wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.

8.2.
Die in Ziffer 8.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit DsiN eine Garantie übernommen hat.

8.3.
Ziffern 8.1 und 8.2 gelten entsprechend für die Haftung von DsiN für vergebliche Aufwendungen.

8.4.
Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

  1. Vertragsdauer

9.1.
Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen durch Löschen seines Nutzerkontos beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.2.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerkonto deaktiviert. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich vor Ende des Nutzungsverhältnisses etwaige Back-Ups z.B. ihrer Zertifikate zu erstellen.

9.3.
DsiN kann den Betrieb der Plattform jederzeit einstellen.

  1. Streitschlichtung

DsiN nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

  1. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

DsiN ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, sofern dies erforderlich ist, jederzeit zu ändern. DsiN wird den Kunden hierauf zuvor durch eine E-Mail hinweisen. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich einer Zustimmung des Kunden. Etwas anderes gilt nur für Änderungen der Nutzungsbedingungen aus folgenden Gründen: Zur Anpassung an Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder behördlichen Anforderungen, Weiterentwicklung der Leistungen im Rahmen des Nutzerkontos und zur Einführung neuer Leistungen. Bei Änderung aus diesen Gründen hat der Nutzer die Möglichkeit, durch E-Mail an info@sicher-im-netz.de oder schriftlich binnen 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen.  Widerspricht der Nutzer nicht rechtzeitig oder nutzt die Leistungen und Vorteile, auf welche sich die Änderungen beziehen oder unmittelbaren Einfluss haben, nach Erhalt der Änderungsmitteilung weiter, gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert. Hierauf wird DsiN den Nutzer gesondert in der Änderungsmitteilung hinweisen.

  1. Sonstiges

12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. DsiN und der Nutzer verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Stand: Februar 2022